- Der Notwendigkeit der Klarheit einer revolutionär-demokratischen Einheitsfront wegen!
- Der Notwendigkeit der revolutionären Haltung in den Kämpfen um die sozialen und politischen Rechte der unterdrückten und ausgebeuteten Massen wegen!
- Der Notwendigkeit des revolutionären Weges des Kampfes gegen die Feinde der Gleichheit und Emanzipation wegen!
- Der Notwendigkeit der Waffe der Kritik wegen!
- Der Notwendigkeit der revolutionären Debatte wegen!
Die Initiative revolutionäre Debatte Saarland hat diesen Blog ins Leben gerufen, um eine Plattform für die offene und öffentliche Debatte über linke Politik im Saarland zu schaffen. Das Ziel besteht darin, die in der linksradikalen Szene vorherrschende Diskussionsfeindschaft zu durchbrechen. In (post) autonomen Zusammenhängen haben Aktivist:innen die Möglichkeit, sich in der sicheren Umgebung der eigenen Kleingruppe zu verstecken und ihre Politik nicht begründen oder verantworten zu müssen. Dies hat notwendigerweise zersetzende Tendenzen zur Folge, die sich in einem ständigen Rückfall hinter erarbeitete und begründete Positionen, einer fehlenden Kontinuität in der Entwicklung der politischen Linie sowie in der Sprunghaftigkeit der politischen Praxis äußern. Ohne eine offene und öffentliche Debatte über die Grundlagen revolutionärer Politik, ohne das Ringen um Ziele und Wege einer solchen, sind keine langfristigen Erfolge in der Praxis zu erwarten.
Die Macher:innen des Blogs und der Blog verwechseln die notwendige offene Debatte innerhalb der revolutionären, linksradikalen Öffentlichkeit jedoch keinesfalls mit einem bürgerlichen Meinungspluralismus. Dieser vertritt die Ansicht, dass es kein Richtig und kein Falsch, keine Unvereinbarkeit zwischen Revolution und Konterrevolution gäbe. Konterrevolutionäre, antidemokratische und versöhnlerische Positionen können nicht gleichberechtigt diskutiert werden. Sie müssen als das gebrandmarkt werden, was sie sind: reaktionärer Dreck. Der Blog ist also keineswegs unparteilich und strebt auch gar nicht nach diesem fragwürdigen Ideal. Im Gegenteil: Gerade die besten Traditionen der sozialistischen und kommunistischen Arbeiter:innenbewegung – der polemische Streit und der unversöhnliche Kampf gegen den Opportunismus – sollen aktiviert werden. Ohne Klarheit über Ziele und Wege einer revolutionären Politik ist eine solche nicht möglich. Die Initiative revolutionäre Debatte Saarland strebt Interventionen in die politische Praxis an, um die stattfindenden Kämpfe zu reflektieren und diese vorwärtstreibend zu beeinflussen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die interessierte Öffentlichkeit in der Lage ist, Freunde und Feinde der demokratischen Rechte der Massen und des revolutionären Kampfes klar voneinander zu unterscheiden. Nur so kann sowohl in den unmittelbaren Tageskämpfen als auch im langfristigen Kampf um die revolutionäre Zerschlagung des kapitalistischen Systems eine klare Orientierung gewonnen werden.
Genoss:innen und Freund:innen können eigene Beiträge zur Veröffentlichung bei der Initiative einreichen. Diese wird eine Veröffentlichung dann prüfen. Solche Beiträge müssen nicht mit der politischen Linie der Initiative übereinstimmen und können dieser auch kritisch gegenüber stehen. Gegebenenfalls wird die Initiative dann die Beiträge entsprechend inhaltlich einordnen. Kriterien für eine Veröffentlichung sollen vorrangig Fragen des tagesaktuellen demokratischen Kampfes sein. Gegenüber antidemokratischen Inhalten darf es keine Kompromisse geben. Etwaige Unterschiede in den langfristigen Fragen der sozialistischen Revolution können solidarisch diskutiert werden, da die Antagonismen dieser Art in der jetzigen Periode des revolutionären Kampfes noch nicht unmittelbar ausbrechen müssen. Sowohl anarchistischen, kommunistischen, apoistischen, autonomen wie auch linken sozialdemokratischen Autor:innen steht diese Plattform grundsätzlich offen, sofern ihre Beiträge dem heutigen revolutionären Kampf dienen. Dies gilt auch für die Arbeit bürgerlicher Demokraten, die dem revolutionär – demokratischen Kampf dienen. Der Begriff der Demokratie, der hier im Gegensatz zur „Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ als Grundlage dienen soll, um eine jeweilige Einordnung auf eine der beiden Seiten der Barrikade zu ermöglichen, legte schon die Genossin Rosa Luxemburg dar:
„Selbst die vulgäre Demokratie, die in der demokratischen Republik das Tausendjährige Reich sieht und keine Ahnung davon hat, daß grade in dieser letzten Staatsform der bürgerlichen Gesellschaft der Klassenkampf definitiv auszufechten ist – selbst sie steht noch berghoch über solcher Art Demokratentum innerhalb der Grenzen des polizeilich Erlaubten und logisch Unerlaubten.“
Eine solche demokratische Position, die bereit ist, das bürgerliche gleiche Recht auch gegen den bürgerlichen Staat selbst zu verteidigen und durchzusetzen, ist in diesem Zusammenhang natürlich denjenigen „Revolutionären“ oder „Sozialisten“ vorzuziehen, die sich mit revolutionären Phrasen dem demokratischen Kampf entziehen oder diesen als Helfershelfer von Dummheit und Reaktion sabotieren. Die Selbstbezeichnung eines politischen Akteurs ist nicht entscheidend für dessen Charakter. Vielmehr ist seine objektive Stellung im revolutionären Kampf von entscheidender Bedeutung.
Der Genosse Lenin hat die Aufgabenstellung der Revolutionäre im demokratischen Kampf klar und unmissverständlich benannt, als er in Was tun? davon sprach, dass derjenige kein Revolutionär ist,
„der in der Praxis vergisst, dass ,die Kommunisten überall jede revolutionäre Bewegung unterstützen‘, dass wir daher verpflichtet sind, vor dem ganzen Volke die allgemein demokratischen Aufgaben darzulegen und hervorzuheben, ohne auch nur einen Augenblick unsere sozialistischen Überzeugungen zu verheimlichen.
(…)
der in der Praxis seine Pflicht vergisst, bei der Aufrollung, Zuspit-zung und Lösung jeder allgemein demokratischen Frage allen voranzugehen.“
Die von Luxemburg und Lenin dargelegte Verbindung zwischen demokratischem und revolutionärem Kampf bildet die Grundlage für eine Praxis, zu deren Erfolg auf dieser Plattform beigetragen werden soll. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!
Die Einrichtung eines offenen und öffentlichen Raums der Debatte zielt auf den Fortschritt der revolutionären Einheit ab. Dabei ist hervorzuheben, dass es sich nicht um eine Vereinigung von Marxist:innen, Marxisten-Leninist:innen, Anarchosyndikalist:innen oder Demokrat:innen oder von Linken handelt. Also nicht um die Einheit in revolutionären oder reformistischen Organisationen. Die Plattform zielt darauf ab, eine revolutionär-demokratische Einheitsfront in den tagesaktuellen Kämpfen zu fördern, die durch ihre Stellung im Klassenkampf im Dienst der sozialistischen Revolution steht, sich diese jedoch nicht unmittelbar zum Ziel setzt. Für die notwendige revolutionäre Einheit in den Fragen der sozialistischen Revolution ist ein lokal begrenztes Debattenorgan die falsche Adresse. Für die Schaffung von Klarheit in den unter den lokalen Bedingungen stattfindenden Tageskämpfen kann es hingegen hilfreich sein. Zur Entwicklung einer revolutionär-demokratischen Front in den kommenden Kämpfen ist die revolutionäre Debatte unverzichtbar!
„Bevor man sich vereinigt und um sich zu vereinigen, muss man sich zuerst entschieden und bestimmt voneinander abgrenzen …“ (Lenin, Was tun?)
